Niederschrift 3. Bürgergespräch

Zusammenfassung der Ergebnisse, Erkenntnisse und Anregungen beim 3. Bürgergespräch zum Dorfentwicklungsplan am 26. November 2018 im Sport-undKulturheim Kleinottweiler. Autor: Daniel Heintz

Otmar Weber von der Agentur ländlicher Raum im Umweltministerium des Saarlandes war an diesem Abend zu Gast. Er ist der führende Experte in Sachen Dorfentwicklung im Saarland und erläuterte Fallbeispiele und Fördermöglichkeiten. Hier einige der wichtigsten Hinweise und Erklärungen von Weber:

Die Maßnahmen der Dorferneuerung und Dorfentwicklung lassen sich nach öffentlichen und privaten Vorhaben unterscheiden. Im öffentlichen Bereich zielt die Förderung auf eine Verbesserung der Infrastrukturausstattung, der Lebensqualität sowie des Umweltzustandes ab. Grundlage für investive Vorhaben im Rahmen der Dorferneuerung ist der Dorfentwicklungsplan. Diese Planung umfasst eine Stärken-Schwächen-Analyse, die Definition eines dorfspezifischen Leitbildes und Aufstellung des Maßnahmenprogrammes zur zielgerichteten Weiterentwicklung des Dorfes. Die Förderung beträgt im Regelfall 55% der zuwendungsfähigen Ausgaben, kann aber auf 65 bzw. sogar 75% erhöht werden.
Förderfähig sind die Maßnahmen, die das dörfliche Gemeinschaftsleben stärken und die Attraktivität des Ortskerns stärken. Der Ankauf sowie die Umwandlung vorhandener Bausubstanz zu multifunktionalen Gemeinschaftseinrichtungen oder Dienstleistungszentren, gelten gemäß der neuen Förderrichtlinie als zuwendungsfähig.
Der Dorfentwicklungsplan wird von der Stadtverwaltung mit Zustimmung des Stadtrates als oberstes Beschlussgremium beim Land eingereicht. Die Stadt ist also federführend, der Ortsrat ist mit den Arbeitsgruppen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern an der Gestaltung des Planes beteiligt und kann Empfehlungen und Wünsche aussprechen bzw. Konzepte erarbeiten.
Der Dorfentwicklungsplan ist keine Sache von „einem Jahr“, sondern von mehreren Jahren. Gelder fließen dann, wenn ein fertiger Plan vorliegt. Es ist aber auch möglich für Einzelmaßnahmen wie die Gestaltung des Umfeldes der „Dicken Eiche“ separateFördermittel zu beantragen, z.B das Programm „Blühende Flächen“.

Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nahm sich Weber viel Zeit um einzelne Projekte zu besprechen und Chancen für die Umsetzung und Genehmigung zu beleuchten. Weitere Infos zu Bürger- und Dorfprojekten finden sich auf Webers Internetseite www.dorfglueck.de.
Unter anderem hob Otmar Weber hervor, dass im Idealfall für einen Ort eine zentrale Dorfbegegnungsstätte von Vorteil sei. Die Zeiten „als ein Dorf alles selbstverständlich haben konnte von der Sporthalle mit zum Gemeinschaftsaal sind vorbei“. Weber erkannte aber auch in der intensiven Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, dass ein zentraler Treffpunkt für Kleinottweiler schwer umzusetzen ist. Weder das Sport- und Kulturheim, weder das sanierungsbedüftige alte Schulhaus noch der Kirchensaal können als alleiniger Treffpunkt ausreichen. Unabhängig davon, wo nun ein Dorfgemeinschaftsraum entsteht, sei es jetzt schon sinnvoll Konzepte für eine Nutzung zu erarbeiten. Die AG Dorftreff, die Weber wenige Tage zuvor besucht hatte, sei hier besonders hilfreich, denn diese habe schon mit der Organisation von Veranstaltungen und dem Erstellen von Nutzungskonzepten begonnen.
Otmar Weber wies darauf hin, dass der Raum („Dorftreff“) vor allem für die ältere und die jüngere Generation gedacht sein müsse. Alten Menschen, die werde ja immer mehr, könne man durch regelmäßige Aktionen wie Liedersingen, Gymnastik, Sitztanz, Wanderungen (vor allen an Vormittagen) eine bessere Tagesstruktur ermöglichen. Bei Kinder- und Jugendveranstaltungen sei der Kinderflohmarkt schon mal ein gutes Beispiel gewesen. Ein klares Konzept der Nutzung sei von Vorteil für die Beantragung von möglichen Fördermitteln durch die Stadt Bexbach. Das Konzept solle wenn möglich die wichtigen W-Fragen beantworten: z.B „Wer macht was wo warum und wann“. Fördermittel könnten aufgrund der baulichen notwendigen Gebäudeanpassungen über das ELA-Programm laufen.

Klar wurde aus dem Gespräch, dass das Angebot im Neubau-Saal in kleinen Anschaffungen kleine Zuschüsse bekommen könnte, das meiste aber ehrenamtlich geleistet werden muss, vor allem bis feststeht, wo die „endgültige“ Begegnungsstätte später sein wird.
Hier bleibt offen, Alte Schule, Neubau oder sogar die Kirche bzw das Sport- und Kulturheim. Klar ist, dass EU oder Bund-Fördermittel lediglich im Bereich Schulhaus möglich sind. Die kleineren Fördermittel könnten auch über das Programm „Saarland zum Selbermachten“ (Internet) fließen. Bei Antragsstellungen oder Konzepten, sollte das Wort Sanierung nicht vorkommen, das Sanierung automatisch eh eine Sache für den Stadthaushalt sei.

Zentraler Diskussionspunkt auch im dritten Bürgergespräch war der Zustand des alten Schulhauses mit seinem Altbau und dem „Neubau“, der immerhin auch schon seit Ende der 60er Jahre steht. Auch Otmar Weber machte deutlich, dass die Sanierung des feuchten Neubaus sehr aufwändig sei, während  der  Altbau  noch eher aus- und umbaufähig sei.

Konzept Alte Schule/Ortsrat: An diesem Punkt sollte der Beitrag von Ortsrats und Stadtratsmitglied Marco Bormann, SPD, genannt werden, der ein alternatives Konzept für Dorfbegegnungsräume vorstelle. Möglich sei ein Anbau eines Raumes zwischen Altbau und Neubau im Bereich des „Lichthofes“/Durchgang zum Spielplatz. Der Anbau könnte mindestens 50 Quadratmeter Raumfläche bspw. für ein Besprechungszimmer bieten, weitere Räume im Altbau könnten das für Veranstaltungen genutzt werden. Durch die mögliche Auflösung der Feuerwehr Kleinottweiler in einigen Jahren, kämen im Altbau noch weitere Raumkapazitäten dazu.

Maßnahmenplanung Gebäudebestand

Die AG Dorftreff zeigte sich gegenüber alternativen Vorschlägen offen, hat allerdings bei der Stadt beantragt, den Besprechungssaal im UG des jetzigen Neubaus vorerst für erste Veranstaltungen zu nutzen. Hier laufen noch Verhandlungen. Tenor ist aber insgesamt, dass der Neubau insgesamt durch das Jahre lang lecke Dach langsam für eine Komplett-Sanierung zu teuer wird.

Berichte der Arbeitsgruppen:

AG Dicke Eiche und Dorfökologie: Die Gruppe plant unter anderem den Torso der Dicken Eiche zu erhalten, ebenso wie das abgeschnittene Stammteil, Blühflächen rund um den Torso anzulegen, eine neue Eiche zu pflanzen und Tische und Bänke aufzustellen sowie Info-Tafeln zum Thema Wald und Eiche. Durch den zwischenzeitlichen Besuch des Umweltministers Reinhold Jost hat sich das Projekt der AG Dicke Eiche schneller konkretisiert als erwartet. Jost hat einige Mittel für Maßnahmen im Umfeld der Eiche zugesagt.

AG Dorftreff: Die Arbeitsgruppe Dorftreff stelle verschiedene Möglichkeiten für eine Nutzung eines Dorfgemeinschaftsraumes vor, der vor allem Seniorinnen und Senioren sowie Kinder und Jugendlichen zu Gute kommen soll. Ein engagiertes Team hat schon einen ersten Kinderflohmarkt auf die Beine gestellt und plant weitere Veranstaltungen. Hier ist, wie oben beschrieben, allerdings noch die Raumfrage der Knackpunkt, da sich erst herausstellen wird, wie ein zentraler Treffpunkt im Dorf aussehen könnte. Derzeit sieht es nach einer Nutzung einer modernisierten alten Schule aus. Das Thema Kirche und Kirchensaal war ebenfalls in der Diskussion, aber dieses spiele für einen Dorfentwicklungsplan nur eine sekundäre Rolle, da hier die evangelische Landeskirche involviert ist. Ausgangspunkt war die Schilderung von Otmar Weber von der Agentur ländlicher Raum einer Umwidmung des Kirchengebäudes in Steinberg-Deckenhardt in ein Dorfgemeinschaftszentrum.

AG Verkehr und Tourismus: Die Arbeitsgruppe Verkehr trägt nun auch den Zusatz Tourismus und wird künftig auch mit der AG Dicke Eiche enger zusammenarbeiten. Otmar Weber von der Agentur ländlicher Raum machte im Bürgergespräch klar, dass das Thema Straßenverkehr und Verkehrsbelastung in Sachen Dorfentwicklungsplan und Fördermittel keine Rolle spielt, aber das Thema dennoch sehr wichtig sei. Im Bereich touristische Aufwertung des Ortes sähe das schon anders aus. Die AG Verkehr mahnte noch einmal an, dass die Verkehrsbelastung der Homburger- und Altstadter Straße im Auge behalten werden müsse. Die offizielle Landstraße werde häufig von Lkw genutzt und es werde auch zu schnell gefahren. Eine Tempobegrenzung wäre hier notwendig. Das betonte auch Ortsvorsteher Karl-Peter Ranker, der über den Ortsrat wieder einen Antrag für Geschwindigkeitsbegrenzung an den zuständigen Saarpfalz-Kreis (Landrat Gallo) geschrieben hat. Eine weiter wichtige Anregung aus der AG Verkehr kam in Sachen „Drittes Ohr“. Die Arbeiten haben kürzlich begonnen, der Pendlerparkplatz wird erweitert, eine neue Ab- und Auffahrt sollen unweit von Kleinottweiler gebaut werden. Hier schläft die AG Verkehr vor, Erdmassen, die beim Bau anfallen als Lärmschutzwall in Richtung Kleinottweiler zu errichten.
Anmerkung des Schriftführers Daniel Heintz: Anzuregen wäre auch ein Sichtschutz vom nun gerodeten Gelände für den erweiterten Pendlerparkplatz auf die Häuser am Ende der Homburger Straße.